Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung des Angebots „fubio24“ der PPI Konzept GmbH durch Unternehmer. „fubio24“ verbindet eine Software mit begleitender Dienstleistung, die Buchhaltungsbelege einsammelt, digitalisiert, ordnet, GoBD-konform archiviert, auf Vollständigkeit und Plausibilität prüft und übergabe-/abgabefertig aufbereitet. fubio24 ist kein Steuerberater und erbringt keine Steuerberatung (näher § 3).

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Anbieter ist die PPI Konzept GmbH, Johann-Philipp-Reis-Straße 6A, 55469 Simmern (nachfolgend „Anbieter“). Kontakt und vertretungsberechtigte Personen ergeben sich aus dem Impressum.

(2) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung von fubio24 zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Angebot an Verbraucher (§ 13 BGB) erfolgt nicht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragsdauer nach Maßgabe des gebuchten Pakets bereit:

• Beleg-Erfassung (Foto/PDF/E-Rechnung, Upload sowie Beleg-Posteingang per E-Mail) und Datenextraktion;
• softwaregestützte, regelbasierte Kontierungs-Vorschläge mit gespeicherter Begründung;
• Bankabgleich sowie Vollständigkeits-/Plausibilitätsprüfung („Vollständigkeits-Score“);
• GoBD-konforme, unveränderbare Archivierung der Belege und Buchungen;
• Erstellung von Übergabe-Paketen (DATEV-Export/CSV, Original-Belege, Übersicht) zur Weitergabe an den Steuerberater des Kunden oder zur Eigenabgabe;
• eine Funktion zum Erstellen eigener Ausgangsrechnungen des Kunden (reine Schreib-/Verwaltungsfunktion an den eigenen Rechnungen).

(2) Die Leistungstiefe richtet sich nach dem gebuchten Paket (§ 6):

• Normal: Bereitstellung der Software zur eigenen Nutzung durch den Kunden (Self-Service). Der Kunde erfasst und bearbeitet seine Buchhaltungs-Vorbereitung selbst; eine Aufbereitung durch den Anbieter ist nicht enthalten, kann aber gesondert angefragt werden.
• Pro: zusätzlich zur Software übernimmt der Anbieter die laufende Aufbereitung (Erfassung, Ordnung, Kontierungs-Vorschläge, Vollständigkeitsprüfung); der Kunde prüft das Ergebnis und gibt es nach Durchsicht frei (§ 3 Abs. 2).
• Individuell: erweiterte persönliche Betreuung sowie individuelle Anpassungen und Funktionen nach gesonderter Vereinbarung.

(3) Der Anbieter darf die Software fortlaufend weiterentwickeln, sofern der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

(4) Der „Vollständigkeits-Score“ ist eine Hilfestellung zur Orientierung, welche Unterlagen noch fehlen. Er ist keine Zusicherung oder Garantie der Vollständigkeit oder steuerlichen Richtigkeit.

§ 3 Ausdrücklich nicht geschuldet — Abgrenzung zur Steuerberatung

(1) Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung und keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Insbesondere nicht geschuldet sind:

• die abschließende, verbindliche Kontierung/Buchung — diese trifft und verantwortet der Kunde bzw. dessen Steuerberater;
• die Erstellung oder Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Einnahmen-Überschuss-Rechnung, Jahresabschluss oder Steuererklärungen;
• die Übermittlung an die Finanzverwaltung — die Abgabe erfolgt durch den Kunden bzw. dessen Steuerberater.

(2) Kontierungs-Vorschläge sind unverbindliche Hilfen. Ihre Übernahme bedarf der ausdrücklichen Freigabe durch den Kunden bzw. die von ihm beauftragte fachkundige Person; jede Freigabe wird je Buchung dokumentiert (wer/wann). Es findet keine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung statt (vgl. Art. 22 DSGVO).

(3) In keinem Paket wird Steuerberatung erbracht. Sollte künftig eine Zusammenarbeit mit einem Steuerberater angeboten werden, erfolgt diese gesondert; der Steuerberater wird dann im eigenen Namen und in eigener Verantwortung tätig, und der Anbieter wird auch insoweit nicht selbst steuerberatend tätig.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt vollständige, lesbare und inhaltlich zutreffende Belege und Daten rechtzeitig bereit, prüft die Kontierungs-Vorschläge, gibt sie frei und verantwortet die fristgerechte Abgabe gegenüber der Finanzverwaltung.

(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und benennt berechtigte Nutzer (Rollen). Er ist für Handlungen verantwortlich, die über die ihm zugeordneten Zugänge erfolgen. Ein Missbrauchsverdacht ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung der Belege und der ggf. darin enthaltenen personenbezogenen Daten Dritter berechtigt ist.

§ 5 Vertragsschluss, Zugang

(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertrag kommt durch Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch den Anbieter (Auftrags-/Vertragsbestätigung in Textform oder Bereitstellung des Zugangs) zustande. Ein automatisierter Online-Vertragsschluss findet nicht statt.

(2) Der Zugang zur Software erfolgt nach Vertragsschluss über einen personengebundenen Zugangscode; die Registrierung setzt eine bestätigte E-Mail-Adresse voraus. Weitere Nutzer werden durch die Administrationsrolle des Kunden eingeladen.

§ 6 Pakete, Preise, Umsatzsteuer

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise des gebuchten Pakets. Zum Stand dieser AGB: Paket „Normal“ 99 € pro Monat, Paket „Pro“ 199 € pro Monat, Paket „Individuell“ nach gesondertem Angebot. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist ein wiederkehrendes, monatliches Entgelt und wird monatlich im Voraus abgerechnet. Ein angefangener Monat zu Vertragsbeginn wird, sofern nicht anders vereinbart, anteilig berechnet.

(3) Der Anbieter kann die Preise zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform anpassen. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden und nutzt er den Dienst weiter, gilt die Anpassung als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Bei einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung zu.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist der Eingang beim Anbieter.

(2) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB). Der Anbieter ist berechtigt, bei erheblichem Zahlungsverzug nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren; die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt unberührt. Der Zugriff auf die gesetzlich aufzubewahrenden Belege im Rahmen von § 11 Abs. 2 bleibt gewährleistet.

§ 8 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Bereitstellung des Zugangs. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden, soweit nicht im Einzelfall (insbesondere Paket „Individuell“) eine abweichende Laufzeit vereinbart ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit sie nicht ausdrücklich in Textform vereinbart ist. Ausgenommen sind Zeiten für Wartung, Sicherheits-Updates sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistungen Dritter).

(2) Notwendige Wartungsarbeiten führt der Anbieter möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch.

§ 10 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für die eigenen internen Geschäftszwecke zu nutzen. Der Kunde bleibt Inhaber seiner Inhalte und Daten.

§ 11 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, GoBD

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Belege, Buchhaltungsdaten), handelt er als Auftragsverarbeiter; verantwortlich bleibt der Kunde. Grundlage ist ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO), der mit Vertragsschluss zustande kommt und Vorrang vor diesen AGB hat, soweit er die Verarbeitung im Kundenauftrag regelt. Einzelheiten zur Verarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Belege und Buchungen werden unveränderbar archiviert; Korrekturen erfolgen revisionssicher über Stornos und Versionierung, ein Audit-Log protokolliert schreibende Aktionen (GoBD). Der Kunde kann seine Daten und Belege jederzeit während der Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende exportieren (DATEV/CSV/ZIP). Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 12 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass sich die Leistung des Anbieters auf die Bereitstellung der Software und die beschriebene Aufbereitung beschränkt. Ein Erfolg im Sinne einer bestimmten steuerlichen Wirkung oder der Vollständigkeit/Richtigkeit der vom Kunden freigegebenen Buchungen wird nicht geschuldet (§ 3). Der Kunde meldet erkennbare Mängel unverzüglich.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die steuerliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Kunden freigegebenen Buchungen, für die fristgerechte Abgabe gegenüber der Finanzverwaltung sowie für Folgen unrichtiger, unvollständiger oder verspätet bereitgestellter Kundenbelege; diese liegen im Verantwortungsbereich des Kunden bzw. seines Steuerberaters (§ 3).

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist gehalten, seine Daten über die Exportfunktion in zumutbaren Abständen zusätzlich zu sichern.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Dies gilt nicht für Informationen, die offenkundig sind oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

§ 15 Änderung dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern die Änderung dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt wird. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt er den Dienst weiter, gilt die Änderung als angenommen; auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum geplanten Wirksamwerden kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis: fubio24 ist kein Steuerberater. Wir bereiten die Buchhaltung übergabe-/abgabefertig vor; die Abgabe verantwortet der Kunde bzw. dessen Steuerberater.